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VIP Medienfonds 3 und 4 - Anleger müssen nun handeln

Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Betruges - schnelles Handeln der Anleger ist geboten - Verlust aller Steuervorteile zu erwarten


München, den 28.04.2006: Die Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG und die Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG versprachen nicht nur enorme Steuervorteile, sondern lockten auch mit einer sicheren Rendite. Darüber hinaus wurden diese Fonds als "Garantiefonds" mit von namhaften Banken garantierten Sicherheiten für die Einlagen vertrieben. Die Realität ist allerdings ernüchternd: Die Staatsanwaltschaft München ermittelt, die Prospekte waren mangelhaft, der Kopf und Initiator der VIP 3 und VIP 4 Medienfonds, Andreas Schmid, sitzt in Untersuchungshaft und die Anleger müssen nun sogar um ihre bereits anerkannten Steuervorteile fürchten.

Anleger sollten nun rasch reagieren und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, da im Gesellschaftsvertrag eine Ausschlussklausel enthalten ist, die vorsieht, dass Ansprüche in einem Zeitraum von 6 Monaten ab Kenntnis angezeigt werden müssen. Zudem steht das Risiko einer Verjährung, die allerdings erst ein Jahr nach Kenntnis der schadensersatzbegründenden Umstände eintreten dürfte.

Im Herbst letzten Jahres nahm die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der VIP Vermögensberatung München GmbH, Andreas Schmid, der zugleich Initiator und Kopf der VIP Medienfonds 3 und 4 ist, auf wegen des dringenden Tatverdachts der Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Betruges. Herr Schmid wurde zwischenzeitlich wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen.

Hintergrund ist unter anderem, dass das Anlegergeld zu über 80% nicht in Filmproduktionen fließt, sondern an die schuldübernehmenden Banken, also beim VIP Medienfonds 3 an die Dresdner Bank und beim VIP Medienfonds 4 an die HypoVereinsbank. Zwar wurde, wie im Prospekt auch ausgewiesen, das Geld an die Produktionsfirmen gezahlt, doch floss es von dort sofort über die Vertriebsfirmen bis zu der jeweiligen Bank. Das Geld wurde von dieser Bank dann angelegt, eine Investition in Filmproduktionen fand daher überwiegend nicht statt.

Problem hierbei ist allerdings, dass der Staat nur dann Steuervorteile für Investitionen in Medienfonds gewährt, wenn mehr als 50% dieses Geldes auch tatsächlich in Filmproduktionen investiert wird. Nachdem dies nun hier gerade nicht erfolgt ist, ist zu erwarten, dass die Finanzämter Steuervorteile nicht mehr gewähren und bereits gewährte Steuervorteile wieder zurückfordern werden. Damit wäre aber auch der ganze Nutzen der Anleger dahin, sie hätten mit nicht unerheblichem Schaden zu rechnen.

Hinzu kommt, dass beide Fonds als "Garantiefonds" beworben wurden und sowohl im Prospekt als auch in der Regel von den Vermittlern die Schuldübernahmen der Banken als Garantien dargestellt wurden. Bei diesen Schuldübernahmen verpflichteten sich die Banken (Dresdner Bank und HypoVereinsbank), die Zahlungsverpflichtungen der Vertriebsfirmen/Lizenznehmer gegenüber den Fondsgesellschaften zu erfüllen. Die Banken übernahmen dabei eine Schuld in Höhe von 115% der jeweiligen Einlagen der Gesellschafter, fällig wären diese Zahlungen aber erst 2011 (VIP 3) bzw. 2014 (VIP 4). Nicht hingewiesen und im Prospekt auch sehr missverständlich dargestellt wurde, dass es sich bei den Schuldübernahmen keineswegs um Garantien handelt und mit diesen auch nicht vergleichbar sind.

Angesichts des späten Fälligkeitszeitpunkts könnten diese Zahlungen der Banken auch bei weitem nicht die Forderungen der Anleger decken. Denn es ist zu berücksichtigen, dass damit allenfalls die Einlagen gedeckt wären, nicht jedoch die darauf entfallenden Zinsen. Beim Medienfonds 4 kommt erschwerend hinzu, dass etwa die Hälfte der Einlage von den Anlegern über ein Darlehen bei der HypoVereinsbank finanziert werden musste. Die hierfür aufzubringende Tilgungsleistung und die Zinsen wollen aber zusätzlich erbracht werden. Die hierfür aufzubringende Summe, die bar erbrachte Einlage des Anlegers und die darauf entfallenden Zinsen würden bei weitem nicht durch die Zahlungen gedeckt, für die die Banken ihre Schuldübernahme erklärt hatten. Letztlich wäre über diese Schuldübernahmen nur ein kleiner Teil der Anlegerforderungen gesichert.

Die Anteile an den VIP Medienfonds 3 und 4 wurden in der Regel über die Commerzbank AG vertrieben. Die oben angesprochenen Probleme wurden im Rahmen des Beratungsgespräches in der Regel nicht erwähnt. Ganz im Gegenteil wurde den Anlegern neben den Steuervorteilen auch Sicherheiten und Garantien versprochen. Die Commerzbank AG kam daher in aller Regel ihren Pflichten nach einer anleger- und anlagegerechten Beratung nicht nach.

Vor diesem Hintergrund ist den Anlegern zu empfehlen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, sofern sie nicht die Gefahr eines Anspruchausschlusses oder einer Verjährung in Kauf nehmen möchten. Angesichts der Prospektfehler sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Prospektverantwortlichen gegeben. Hierbei kommen neben Herrn Andreas Schmid und der VIP Vermögensberatung München GmbH als Initiatoren auch die MTM Medientreuhand München Vermögensverwaltung GmbH und die Film & Entertainment VIP Medienfonds Geschäftsführungs GmbH in Betracht.

Hierbei ist zu beachten, dass laut Gesellschaftsvertrag Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft ausgeschlossen sind, sofern sie nicht binnen 6 Monate nach Kenntniserlangung vom Schaden gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden. Weiterhin ist eine Verjährungsfrist zu beachten, die ebenfalls mit Kenntniserlangung der schadensersatzbegründenden Umstände beginnt. Nach unserer Einschätzung dürfte heute eine solche Verjährungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis einschlägig sein. Die früher geltende Verjährungsfrist von sechs Monaten dürfte nicht mehr anwendbar sein.

Natürlich bestehen darüber hinaus auch Ansprüche gegen den Vermittler, in den meisten Fällen wird dies die Commerzbank AG sein. Diese ist ihren Pflichten hinsichtlich einer anleger- und anlagegerechten Beratung nicht nachgekommen. Auch diesbezüglich sollte ein Rechtsanwalt mögliche Schadensersatzansprüche prüfen, wobei der Einzelfall zu berücksichtigen ist.

Beim VIP Medienfonds 4, bei dem ein Teil der Einlage über die HypoVereinsbank finanziert wurde, bestehen Schadensersatzansprüche aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. Darüber hinaus können die Anleger ihre Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermittler im Rahmen des Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriffes der HypoVereinsbank entgegen halten bzw. geltend machen, da insoweit ein sogenanntes verbundenes Geschäft vorliegt.

Betroffenen Anlegern, die wohl demnächst mit Rückforderungen durch die Finanzämter zu rechnen haben, ist daher zu raten, unverzüglich einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, der mögliche Schadensersatzansprüche prüfen kann.