Ansprüche gegen Vertriebe und Banken - Was tun bei Rückforderung von Ausschüttungen

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München, 21.02.2013; MS Rio Verde, MS Rio Valiente, MS Tatjana, MS San Vincente um nur einige zu nennen, sind jüngst in Insolvenz geschlittert. Die Charterraten reichten nicht aus, um die Betriebskosten und die Kosten für Zins und Tilgung zu decken. Banken und Anleger sind in tiefer Sorge. Dabei hält die Entwicklung schon geraume Zeit an. Bereits im April 2012 beklagte der Spiegel die "Opfer des Größenwahns" (Heft 16, Seite 80). Schon damals seien 70 Schiffe von Fondsgesellschaften insolvent gewesen, die Mehrheit der 2.500 fondsfinanzierten Schiffe sei laut Spiegel überschuldet. Kürzlich bekundete die Commerzbank, aus der Finanzierung von Seeschiffen insgesamt auszusteigen, nachdem, so das Handelsblatt, bis zum ersten Halbjahr 2012 Verluste in der Sparte von fast 300 Millionen € aufgelaufen seien.

Was sich ursprünglich als Traumanlage anließ, ist längst der Alptraum vieler Fondszeichner geworden. Die Fonds stellen Ausschüttungen ein, fordern Nachschüsse, verlangen die Rückzahlung von erfolgten Ausschüttungen. In vielen Fällen wird, nicht zuletzt auf Druck der Finanzierungsbanken, Insolvenz angemeldet. Ergebnis ist dann häufig die Verwertung der Schiffe zu Dumpingpreisen, verbunden mit dem Totalverlust für die Anleger und erheblichen Einbußen für die Finanzierungsbank. Jetzt rächt sich, dass derartige Anlagen, häufig wegen der erheblichen damit verbundenen Vertriebsvergütungen, an eine für sie ungeeignete Zielgruppe vertrieben worden sind. Man kann ja über derartige Fonds sagen, was man will: Ein sinnvolles Sparinvestment sind sie sicher nicht und auch keine wesentliche Stütze einer privaten Altersvorsorge.

Als solche wurden derartige Gesellschaftsanteile nicht selten deklariert. Dies mit der Folge, dass nun viele Leute vor den Trümmern ihrer diesbezüglichen Ersparnisse stehen.

 

Schadenersatzansprüche wegen der Vermittlung und Beratung

Dies ist Grund genug, Ansprüche wegen der Vermittlung derartiger Fondsanlagen zu prüfen. Insbesondere Banken, die derartige Anteile ihren Kunden als geeignete Sparmöglichkeit angeboten haben, dürften erhebliche Probleme haben. Sie hätten, was sie in der Regel nicht getan haben, auf Zuwendungen seitens der Fondsgesellschaft hinweisen müssen. Für die Vermittlung sind teilweise bis zu 12 % der Anlagesumme und mehr geflossen. Die meisten uns bekannten Geschädigten hätten bei Kenntnis eines derartigen Sachverhalts von einer Anlage in geschlossene Fonds abgesehen.

Komplizierter ist es, wenn solche Anlagen über freie Vermittler vertrieben wurden. Dann wird man sich die Frage stellen müssen, ob das Investment grundsätzlich für den Betreffenden geeignet war. In vielen Fällen dürfte dies nicht der Fall gewesen sein, wenn etwa eine Beteiligung gezielt zur Altersvorsorge gesucht wurde oder der entsprechende Zeichner schon altersbedingt vom Rückfluss der Gelder praktisch nichts mehr haben dürfte. Selten ist dies nicht, ergeben doch neuere Untersuchungen, dass fast zwei Drittel der Anteile an Personen im Rentenalter vertrieben werden, was hinsichtlich der Anlegergerechtigkeit der Beratung doch gewisse Bedenken aufwirft.

 

Wann müssen  Ausschüttungen zurück bezahlt werden?

Dem Begehren, Ausschüttungen zurückzuzahlen, sollte auch nicht ungeprüft entsprochen werden. Die Frage ist hoch umstritten. Zurückverlangt werden können grundsätzlich nur solche Ausschüttungen, die nicht aus Gewinnen stammen. Dabei ist keineswegs zu prüfen, ob das Anlegerkonto am Ende per Saldo im Plus oder im Minus ist. Es kommt vielmehr auf die konkrete Periode an. Insoweit sollte man sich in jedem Falle die Berechtigung der Forderung anhand von Bilanzdaten nachweisen lassen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der §§ 172 Abs. 4 und 5 HGB zu beachten. Insbesondere dürfen Kommanditisten solche Zahlungen behalten, die sich auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz als Gewinn bezogen haben.

Gerade bei älteren Fonds dürften hier, zumal die Branche einige Zeit sehr gut gelaufen ist, durchaus berechtigte Einwände geltend gemacht werden können. Eine kritische Prüfung lohnt in jedem Falle. Die notwendigen Informationen werden bei der Anforderung der Rückzahlung in aller Regel nicht mitgeliefert. In vielen Fällen dürften erhebliche Zweifel daran bestehen, dass ein derartiger Anspruch tatsächlich gegeben ist.

Allerdings haben einige Fonds grundsätzlich statuiert, dass anfängliche Ausschüttungen "gewinnunabhängig“ und "als Darlehen" zu qualifizieren seien. Ob derartiges zulässig ist, ist aus unserer Sicht zweifelhaft. Das OLG Hamm hat dies für zulässig gehalten (Urteile vom 9. März 2011 – I-8 U 132/10 und I-8 U 133/10). Der BGH wird über die auf Beschwerde zugelassenen Revisionen am 12.03.2013 verhandeln (Aktenzeichen II ZR 73/11 und II ZR 74/11). Wir werden berichten.

Der fehlende Hinweis auf eine solche Klausel dürfte im übrigen, wenn sie nur weit hinten im Prospekt verborgen ist, eine selbständige Beratungspflichtverletzung begründen. Denn das ist absolut ungewöhnlich und bringt nicht nur zusätzliche Risiken für den Zeihner mit sich, sondern legt auch nahe, dass die Ausschüttungen nicht realistisch kalkuliert sein dürften.

Wenn Sie bei einer problematischen Beteiligung nicht mehr weiter wissen, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Wenden Sie sich dazu an unsere Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair und Moritz Schmidt.