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Achtung bei Schiffsfonds – BGH kippt Rückforderung von Ausschüttungen durch Fondsgesellschaften

Siegel unter BGH-Urteil - hier enden Rechtswege ...

Aktuelle Urteile: Schiffsfonds dürfen Ausschüttungen nicht ohne weiteres zurückfordern

München, 12.03.2013; Wir berichteten: In schwere See geratene Schiffsfonds finden sich vermehrt in Liquiditätsproblemen. Im Zusammenhang mit Sanierungsbestrebungen fordern sie zunehmend Ausschüttungen von ihren Gesellschaftern zurück. Zum Teil konnten sie sich dabei auf Klauseln stützen, denen zufolge Ausschüttungen unabhängig von einem etwaigen Gewinn erfolgten und auf Darlehenskonten gebucht würden. Eine Regelung nicht ohne Hintergedanken, wie die Zeichner erfahren mussten.

Das Landgericht Dortmund und das OLG Hamm haben zwei derartigen Klagen der Fondsgesellschaft stattgegeben. Daraus wird nichts, befand nun der BGH. Dies mit zwei Begründungen: Zum einen wirkten die handelsrechtlichen Eigenkapitalvorschriften, denen zufolge die Ausschüttungen zurückgefordert werden können, soweit sie nicht durch Gewinne gedeckt sind, nur im Außenverhältnis. Die Gläubiger und nicht die Gesellschaft sollen sich darauf berufen können. Zum anderen besagt die Frage, wohin die Ausschüttungen gebucht werden, noch nichts über ihre etwaige Rückforderbarkeit. Da wäre es Sache der Gesellschaften, für klare Regelungen zu sorgen.

Das Ergebnis: Die Klagen wurden abgewiesen (Urteile vom 12.03.2013, II ZR 73/11 und II ZR 74/11). Glück in diesem Fall für Beteiligte an Lloyd-Fonds. Allerdings muss man natürlich aufpassen, dass die Freude nicht nur kurz währt: Ein etwaiger Insolvenzverwalter kann, wenn die handelsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, die Einlage zurückverlangen. Er muss allerdings deren Vorliegen nachweisen, was regelmäßig zu einer Reduzierung der Ansprüche führen dürfte.

Bevor es soweit kommt, wäre allerdings zu prüfen, ob sich ein Konkurs abwenden lässt. Allerdings sollten Anleger auch hier kritisch prüfen, auf welche Weise ihr Schaden am geringsten ausfällt. Zur Seite stehen Ihnen in unserem Haus die Rechtsanwälte Moritz Schmidt und Wilhelm Lachmair.