Finanzgericht München gibt Anlegern recht- Aberkennung der Verlustzuweisung kassiert

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Medienfonds - Finanzgericht München gibt Zeichnern recht

Sitz der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen in München

 

Rückwirkende Aberkennung der Verlustzuweisungen kassiert - ist das Defeasance- Modell nun unbedenklich?

 

München, 24.05.2011; Paukenschlag des Finanzgerichts München. Durch einen sogenannten "Gerichtsbescheid" vom 8. April 2011 hat sein 1. Senat  im Falle eines Hannover - Leasing - Fonds die negativen Festsetzungen der Betriebsprüfung kassiert und damit den Anlegern Ihre ursprünglichen Verlustzuweisungen wieder zuerkannt (Aktenzeichen 1 K 3669/09). Diese Entscheidung dürfte maßgebliche Auswiirkung auf andere Medienfonds mit Defeasance-Struktur, insbesondere der zwei weiteren großen Anbieter LHI und KGAL, haben.

Die Begründung ist formal und hält sich eng an der Argumentation der Betriebsprüfungsstelle. Dort hatte man, unter großzügiger Umgehung der eigentlichen Problematik - dass wirtschaftlich nämlich das Geld bei der Defeasance Bank landet und nicht beim Filmhersteller - nach einem Weg gesucht, dem Wunsch der Finanzminister nach Aberkennung der einschlägigen Steuervorteile zu folgen, ohne seine ursprüngliche Billigung des Modells ad absurdum zu führen. Dazu hat man gemeint, die befreiende Schuldübernahme durch die Defeasance Bank sei ein abstraktes Schuldversprechen und deshalb einem Kaufpreis gleichzusetzen. Wirtschaftlich liege daher Kauf und nicht Miete vor. Der Kaufpreis sei anfänglich zu aktivieren. Dass diese Argumentation gekünstelt und nicht sonderlich glaubhaft wirkt, ist offensichtlich. Das das Finanzgericht das auch so sieht, verwundert deshalb nicht.Das Finanzgericht legt die wechselseitigen Vereinbarungen zwischen der Defeasance-Bank und der Fondsgesellschaft sauber aus und kommt zu einem anderen Ergebnis als die Finanzbehörde.

Erstaunlich ist, dass man sich nicht an die Frage herantraut, inwieweit die gesamte Konstruktion überhaupt einen steuerbaren Tatbestand darstellen kann. Nichtsdestotrotz - was die Anleger freut, freut uns auch.

Das Finanzamt kann nun gegen diesen Gerichtsbescheid noch eine mündliche Verhandlung erzwingen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Das Gericht wird nun voraussichtlich bis spätestens Ende Juli 2011 mündlich verhandeln. Ob dadurch die Entscheidung revidiert werden kann, darf bezweifelt werden. Nachdem die Revision zugelassen ist, die Frage im Übrigen auch grundsätzliche Bedeutung hat, wird als nächstes wohl der Bundesfinanzhof dazu urteilen. Das Verfahren erachten wir als nach wie vor offen, wenngleich die Aussichten der Anleger, hier nochmals mit dem Schrecken davon zu kommen, gestiegen sein dürften.

Folgen für Klagen und etwaige Prospekthaftungsansprüche

Prospekthaftungsansprüche und Prospektfehler sehen wir nach wie vor, zumal sich der Umstand, dass das Geld überwiegend bei der Defeasance- Bank landet, auch auf die Rendite auswirkt. Alleine schon das Risiko des Verlusts der Steuervorteile durch die gewählte Konstruktion ist haftungsbegründend. Allerdings wird man jetzt bei der Geltendmachung von Ansprüchen - sofern es bei dieser Entscheidung bleibt - eine neue wirtschaftliche Betrachtung anstreben müssen. Die erzielten steuerliche Effekte dürften in vielen Fällen den Liquiditätsvorteil überwiegen. Ob es da Sinn macht, ein Gerichtsverfahren anzustrengen, bedarf daher gründlicher Erörterung. Allerdings bleibt für eine Vielzahl von Fällen auf die Verjährung zum 31.12.2011 hinzuweisen.

Gerne werden wir Sie auch weiterhin in diesen Angelegenheiten kompetent beraten. Bei Bedarf wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Lachmair.