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Medienfond - was nun nach dem Meinungswechsel der Finanzverwaltung?

Zehntausenden Anlegern droht die rückwirkende Aberkennung von Steuervorteilen - enormer Zinsschaden - gibt es Ansprüche?

 

München, 19.11.2009; Medienfonds sind momentan das Thema frustrierter Kapitalanleger. Abgesehen von wirklich höchst zweifelhaften Gestaltungen wie z.B. den diversen VIP - Medienfonds sind nun auch Fonds institutioneller Konzeptionäre wie der LHI, der Hannover Leasing und der KGAL betroffen.

Das sogenannte " Defeasance- Modell"

Unter "Defeasance" versteht man ursprünglich eine in den Vereinigten Staaten gebräuchliche Finanzierungsmethode, die durch Beschaffung paralleler sicherer Einkünfte erlaubt, eine Schuldposition aus der Bilanz zu tilgen. So ähnlich ist es auch hier. Diese Gesellschaften hatten jeweils ähnliche Anlagemodelle entworfen, bei denen eine Bank die Leasingraten des jeweiligen Films dahingehend einsteht, dass sie der diesbezüglichen Schuld beitritt und diese mit übernimmt. Dadurch sollen Bonitätsrisiken ausgeschlossen werden. Für die Anleger ist das eigentlich eine sehr schöne Sache, viel besser als irgendwelche panamesischen Briefkastenversicherungen. Der Fonds soll wirtschaftlicher Eigentümer des Films bleiben, kann auf diesen eine hohe Abschreibung buchen und erhält neben den Leasingraten am Ende einen stattlichen Restwert.

Finanzielle Risiken bestehen wegen der Garantie nicht. Die Konstruktion ist auch nicht zur Gänze fernliegend, zumal die Finanzverwaltung in Einzelfällen bei vergleichbaren Gestaltungen auch schon verbindliche Auskünfte dahingehend erteilt hat, dass man dieses Modell akzeptiere. Basis ist der so genannte Leasing-Erlass aus dem Jahre 1971. Dort, wo dies der Fall ist, sind die Anleger auch sicher. Überall sonst allerdings, zeigt die aktuelle Situation, nicht. So bemängeln die Betriebsprüfungen jetzt reihenweise, aufgrund der Schuldübernahme sei die Sache nun so zu sehen, dass mit dieser das wirtschaftliche Eigentum auf den Leasingnehmer übergehe. Es läge also nicht ein Miet-, sondern ein Kaufgeschäft vor. Mit gravierenden Folgen, da nun der Kaufpreis am Anfang zu aktivieren ist und der schöne Steuervorteil aus der Abschreibung zunichte gemacht wird.

Für die Anleger ist dies äußerst bitter. Ihnen droht nicht nur eine erhebliche Steuerrückzahlung, sondern darüber hinaus eine Zinslast in Form sogenannter Nachzahlungszinsen, die nicht selten noch einmal 60 % des ursprünglichen Steuervorteils erreicht. Hat der Anleger mit der steuerlichen Gestaltung noch andere Effekte erreichen wollen, so erhöht dies seinen Schaden noch zusätzlich.

Was kann man tun?

Die Situation ist für den Zeichner außerordentlich unbefriedigend. Deshalb stellt sich schnell die Frage nach etwaigen Schadenersatzansprüchen. Das ist allerdings nicht so einfach, da die Konzeptionäre die Gestaltung nicht "ins Blaue hinein" erfanden. Sie stimmten das Modell auf Basis bisheriger Rechtsanwendung mit der Finanzverwaltung ab und ließen sich anfänglich sogar verbindliche Auskünfte erteilen. In diesen Fällen kann das Finanzamt von der dort geäußerten Meinung nicht mehr abweichen. Dort gibt es auch keine Probleme. In den Nachfolgefällen meint man, darauf verzichten zu können. Alleine darauf einen Anspruch zu stützen, wäre allerdings gewagt. Dies, zumal die Prospekte zumeist auf ein steuerliches Restrisiko hinweisen dürften.

In so einem Falle wird man zudem davon ausgehen müssen, dass ein schuldhaftes Verhalten der Initiatoren nicht nachzuweisen ist. Jedenfalls nicht in diesem Punkt. Ob die Fonds ggf. noch andere Schwachstellen bieten, muss im Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich sehen wir allerdings ein Vorgehen gegen die Initiatoren als äußerst problematisch an.

Handeln auf Gesellschaftsebene

Die drei eingangs genannten Gesellschaftern haben sich zu einer Interessengemeinschaft Medienfonds zusammengeschlossen. Sie empfehlen ihren Gesellschaften, gegen die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung ins Rechtsbehelfsverfahren zu gehen und sodann den Klageweg zu beschreiten. Das halten wir für absolut sinnvoll. Ob sich die Finanzverwaltung hier durchsetzen kann, ist keineswegs sicher und wird von angesehenen Steuerrechtlern angezweifelt. Gleichwohl, die Risiken sind erheblich, dass die Anleger am Ende trotzdem auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Wir empfehlen aber auf jeden Fall, die entsprechenden Beschlussfassungen der Gesellschaften zu unterstützen. In derartigen Klagen sehen wir ein äußerst vernünftiges Kosten-Risiko Verhältnis.

Dies insbesondere, weil die einzelnen Gesellschaften das Kostenrisiko durch Musterklagen zu reduzieren versuchen. Wichtig ist allerdings, dass steuerliche Maßnahmen ausschließlich durch die Fonds ergriffen werden können. Der Einzelne hat auf das Besteuerungsverfahren der Gesellschaften, auch wenn es sich auf seine persönliche Steuerschuld unmittelbar auswirkt, keine Einflussmöglichkeit. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob eine Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide beantragt werden soll. Auch dies kann nur die Gesellschaft.

Steuerschuld begleichen oder Aussetzung der Vollziehung beantragen?

Hier stellen sich zunächst die Fragen, ob man die Steuerschuld begleichen oder sich auf eine von den Gesellschaften mit betriebene Aussetzung der Vollziehung stützen soll. Die führt dazu, dass einstweilen noch nichts bezahlt werden muss, später dann aber unter Umständen - wegen der hohen Nachzahlungszinsen - umso mehr. Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob selbst bei gewährter Aussetzung der Vollziehung freiwillige Zahlungen erbracht werden sollen. Diese bringen auf jeden Fall den Zinssauf zum Ende.

Hier kann versucht werden, nur die reine Steuerforderung ohne die Zinsen zu bezahlen. Nimmt das Finanzamt die Zahlung an, wozu es nicht verpflichtet ist, laufen keine weiteren Zinsen auf. Insbesondere müssen die bereits entstandenen Zinsen nicht weiter verzinst werden. Hier gilt ein striktes Verbot von Zinseszinsen. Dies ist vorwiegend vor allem deshalb attraktiv, weil die Zinsen einen wesentlichen Teil der Steuernachforderungen darstellen.

 Schadenersatz gegen Vermittler?

Nicht unwesentlich ist die Frage, ob wenigstens gegenüber den Vermittlern Schadenersatz begehrt werden kann. Die Fondsgesellschaft kann, wenn nichts Besonderes hinzukommt, nach unserer Einschätzung nicht belangt werden.

Kick-Backs und verdeckte Vergütungen

Die Fonds, insbesondere der eingangs genannten institutionellen Initiatoren wurden nicht selten über Banken an ihre Kunden vermittelt. Hier stellt sich die Frage, wie die Vermittlung erfolgte. Kam es hier zu einer dezidierten Beratung, was immer dann vorliegt, wenn die Bank etwas anbietet, was auf die persönliche Situation des Kunden besonders zugeschnitten sein soll, dann hat die Bank nach heutiger Rechtsprechung über die reine Anlage hinausgehende Aufklärungspflichten. Dabei sind die Gerichte von einigen unrühmlichen Ausnahmen abgesehen bei der Annahme eines Beratungsvertrages durchaus großzügig. Es reicht, wenn man an eine Bank herantritt und sie nach einer passenden Kapitalanlage befragt. Das ist auch ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Seit dem Urteil vom 06.07.1993, Az. XI ZR 12/93-Bond-Anleihen).

In diesen Fällen müssen die Banken von sich aus auch darauf hinweisen, dass sie ein Produkt nicht nur als neutraler Berater empfehlen, sondern an seiner Vermittlung unmittelbar durch Zuwendungen seitens der Initiatoren verdienen. Dies ist regelmäßig der Fall. Dann muss die Bank die Vergütung offen legen, was zwischenzeitlich schon das Wertpapierhandelsgesetz gebietet. Aber auch zuvor war es notwendig, auf einen daraus resultierenden Interessenkonflikt hinzuweisen, wie der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen unmissverständlich klargestellt hat (Urteil vom 20.01.2009, Aktenzeichen XI ZR 56/07 und vom 12.05.2009, Aktenzeichen XI ZR 551/07). Hier gibt es regelmäßig erhebliche Dafizite.

Unterlässt die Bank einen derartigen Hinweis, so wird vermutet, dass der Kunde von der Zeichnung Abstand genommen hätte. In der Rechtsprechung gibt es noch einige Widerstände gegen diese höchstrichterlichen Vorgaben. So hat das Oberlandesgericht Dresden kürzlich einen deckungsgleichen Fall nochmals anders entschieden und die Revision zugelassen. Möglicherweise hat man Bedenken, hier zu sehr in die Geschäftsmodelle der Banken einzugreifen. Verstehen kann man das nicht. Allerdings scheint sich erst jüngst bei den Gerichten die Einsicht durchzusetzen, dass unsere Rechtsordnung auch für Banken gilt. Konnten diese bislang weitgehend unbehelligt schalten und walten, so scheint sich dies zwischenzeitlich zu ändern. Vor kurzem wäre es etwa noch völlig undenkbar gewesen, dass ein ehemaliger Bankchef wegen Prozessbetruges angeklagt wird.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen nicht zu Unrecht darauf verwiesen, dass die Annahme derartiger Gelder schon seit Reichsgerichtszeiten dann als anstößig empfunden wird, wenn zugleich vorgegeben wird, der Vertragspartner werde in erster Linie im Interesse des Kunden tätig und dafür sogar, wie nicht selten, eine Vergütung erhoben wird. In vielen Fällen berufen sich die Banken nun auf Prospekthinweise, denen zufolge Vergütungen anfallen. Der abstrakte Hinweis auf Kosten der Eigenkapitalvermittlung reicht dabei allerdings nicht aus, es muss schon gesagt werden, dass diese Gebühren - und ggf. auch in welcher Höhe - an die Bank fließen.

Ähnlich ist die Situation, wenn die Vermittlung über den Steuerberater erfolgte und dieser eine Vergütung erlangt hat. Dies muss allerdings bewiesen werden. Hier kann man ggf. auf die Initiatoren zugehen und Auskunft einfordern. Auch hier besteht ein massiver Interessenkonflikt, der sogar durch das Standesrecht mit Sanktionen belegt wird. Auch insoweit gibt es Schadenersatzansprüche.

Höhe des Schadens

Die Frage ist natürlich, wie hoch der Schaden ist. In vielen Fällen laufen die Fonds ansonsten durchaus plangemäß, werden also einen Totalgewinn erzielen. Der Schaden besteht in erster Linie im entgangenen Steuervorteil. Das ist sicherlich ein Problem, weil zum einen es sich hier ja nur um eine Steuerstundung handelt - im Laufe der Laufzeit werden ja die Zuflüsse wieder zu versteuern sein und insgesamt soll ein Totalgewinn erzielt werden - und zum anderen nachgewiesen werden muss, dass anstelle des abgeschlossenen Medienfonds eine andere Steuersparanlage gezeichnet worden wäre.

Auch die Zinsen können einen Schaden darstellen, was hier schon relevante Dimensionen erreichen kann. Wenn sich der Fonds zudem auch noch wirtschaftlich schlecht entwickelt, was bei Medienfonds nicht selten der Fall ist, können auch daraus resultierende Verluste dem ungetreuen Vermittler/Berater auferlegt werden.

Grundsätzlich ist die Situation natürlich im Einzelfall zu prüfen. Standardisierte Lösungen, wie sie heute noch bei Gestaltungen wie den VIP- Medienfonds - hier läuft sogar ein Kapitalanlagemusterverfahren - existieren und beworben werden, werden sich hier in den meisten Fällen verbieten.